Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - Unterbleiben eines gerichtlichen Hinweises gem § 265 StPO bei Verurteilung wegen Untreue in Missbrauchsalternative anstelle der Treuebruchsalternative

 
• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht - Begehungsform - Untreue - Missbrauchstatbestand - Treuebruchstatbestand - Anklageschrift - Hinweis

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs in Strafverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Über die Grenzen der speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus gewährleistet das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 ; 63, 45, ; stRspr).

  Zwar enthält dieses allgemeine Prozessgrundrecht keine ins Einzelne gehenden Gebote und Verbote (BVerfGE 57, 250 ).

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Über die Grenzen der speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus gewährleistet das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 ; 63, 45, ; stRspr).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Der Beschwerdeführer hat es versäumt darzulegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr).

 
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Der Beschwerdeführer hat es versäumt darzulegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02

  Es schützt aber das Vertrauen des Beschuldigten, dass das Gericht sich nicht widersprüchlich verhält (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138).

• VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
  vgl. zum Strafprozess BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2002 - 2 BvR 787/02 -, juris, Rn. 4; zu den Grundsätzen des fairen Verfahrens im Disziplinarverfahren siehe BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, juris, Rn. 25.